ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Begriffsbestimmungen
Angebot: Die vom Restaurant angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über den Online-Shop des Restaurants bestellt werden können.
Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei The DJNGL No9 über den Online-Shop durch den Kunden.
Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über den Online-Shop eine Bestellung beim Restaurant abgibt. Hierunter fallen sowohl Verbraucher gem. § 13 BGB, als auch ggf. Unternehmer gem. § 14 BGB.
Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Restaurant: Ein Unternehmen (vorliegend The DJNGL No9), das Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Produkte zubereitet und verkauft und einen Online-shop zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.
Restaurantinformationen: Die Informationen zum Restaurant, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Information zum Restaurant.
Service: Die unter dem Vertrag vom Restaurant zu erbringenden Leistungen sowie die Dienstleistungen, die dem Kunden über den Online-Shop angeboten werden.
Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Restaurant bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und das Restaurant.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt vorliegend zustande mit: The DJNGL No9
The DJNGL No9 ist ein in Deutschland (Heidelberg) tätiges Restaurant.
Korrespondenzanschrift (Büro)
The DJNGL No9
Bahnhofstraße 55
c/o CosyFlats
69115 Heidelberg
Tel: +49 1525 40 51 666 (erreichbar von Montag bis Freitag ab 11:30 Uhr)
3. Geltungsbereich
3.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kunde und sind nur auf den oben genannten Service sowie das Angebot anwendbar.
3.2. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Restaurant über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots.
4. Angebot
4.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer vorbehalten.
4.2. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4.3. Das im Online-Shop veröffentlichte Angebot wird im Namen des Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht.
4.4. Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit uns in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.
5. Vertrag zwischen The DJNGL No9 und Kunden
5.1. Der Vertrag zwischen The DJNGL No9 und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs im Online-Shop und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.
Nach Eingang der Bestellung wird die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.
5.2. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
5.3. Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, die an das Restaurant übermittelt oder weitregegeben worden sind.
5.5. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
5.6. Der Kunde muss an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
5.7. Bei der Zustellung der Bestellung, kann das Restaurant die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden.
6. Ablehnung von Bestellungen
6.1. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Das Restaurant ist berechtigt, Bestellungen von dem Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.
6.2. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist The DJNGL No9 berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
6.3. The DJNGL No9 ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge aufzulösen, sofern es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit der Kunde schließen möchte.
6.4. Falls The DJNGL No9 eine Bestellung stornieren sollte, die bereits bezahlt worden ist, überweist The DJNGL No9 den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.
6.5. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist The DJNGL No9 berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann The DJNGL No9 dies der Polizei melden.
7. Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g II Nr. 1 BGB)
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g II Nr. 2 BGB)
- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g II Nr. 3 BGB)
- wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g II Nr. 4 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.
8. Widerrufsbelehrung
8.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie The DJNGL No9 (The DJNGL No9, Bahnhofstraße 55, c/o CosyFlats, 69115 Heidelberg, Tel: 01525 40 51 666) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang auf Sie zurückzuführen ist.
8.3. Muster-Widerrufsformular
- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück. -
An The DJNGL No9, Bahnhofstraße 55, c/o CosyFlats, 69115 Heidelberg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Zahlung
9.1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über den Online-Shop oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.
9.2. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.
10. Beilegung von Beschwerden
10.1. Beschwerden von Seiten des Kunden bezüglich des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant müssen gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden.
10.2. Beschwerden, wie sie unter 10.1. dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Restaurant innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig sowie deutlich beschrieben werden.
11. Bewertungen des Restaurants
11.1. The DJNGL No9 bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Restaurants zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
11.2. The DJNGL No9 kann Bewertungen auf der Homepage veröffentlichen und von der Homepage entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.
12. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
The DJNGL No9 verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
13. Haftung The DJNGL No9
13.1. The DJNGL No9 haftet für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit des Online-Shops.
13.2. Im Übrigen haftet The DJNGL No9 wie folgt:
- The DJNGL No9 haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch The DJNGL No9 sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
- The DJNGL No9 haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten sind in diesem Sinne alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen The DJNGL No9 gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. iSd. § 311 II BGB) durch The DJNGL No9, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
- Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von The DJNGL No9 eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von The DJNGL No9.
- Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 V BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
14. Gerichtsstand
Die Parteien vereinbaren deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts und Heidelberg als Gerichtsstand ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem zwischen Ihnen geschlossenen Vertrag.
15. Salvatorische Klausel
15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder infolge einer Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichtet sich The DJNGL No9 unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung einzufügen.
15.2. Sollten einzelne Bestimmungen – oder Teile davon – dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und The DJNGL No9 über die Service- und Dienstleistung.
16. Sonstiges
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind in mehreren Sprachen verfasst und alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine Inkonsistenz besteht, ist die englische Version maßgebend.
